Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen. Andere Bedingungen, z.B. Einkaufsbedingungen unseres Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Im Konfliktfall gilt die gesetzliche Regelung. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts gelten unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für alle zukünftigen Geschäfte.

Vertragsinhalt

Alle Angaben in Katalogen, Preislisten oder Bestellvorschlägen sind (wie branchenüblich) unverbindlich. Verbindlich sind nur die für konkreten Auftrag vereinbarten Bedingungen. Verbindlich vereinbart sind Bedingungen für einen Auftrag erst, wenn wir die Bestellung des Kunden angenommen haben (Auftragsbestätigung). Vorschläge für eine Bestellung, die wir gemacht haben, verpflichten uns erst nach einer Bestellung und deren Bestätigung.

Sonderanfertigungen sind Artikel, die von uns nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Dies bezieht sich auch auf Farbgebungen.

Soweit es mit dem für uns erkennbaren Zweck der Bestellung vereinbar ist, sind wir zu Lieferungs-, Leistungs- sowie Konstruktionsänderungen aus technischen Gründen berechtigt.

Stornierung/Rücktritt/Warenrücknahme

Eine Aufhebung abgeschlossener Verträge muss ausdrücklich und einvernehmlich erfolgen und kann nicht schon verlangt werden, weil nachfolgend für diesen Fall vorsorgliche Regelungen getroffen werden. Wird ein Vertrag einvernehmlich aufgehoben, so ist der Kunde verpflichtet, alle bisher entstandenen und durch die Vertragsaufhebung entstehenden Kosten zu ersetzen, auch wenn das in der besonderen Vereinbarung über die Aufhebung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei Sonderanfertigungen wird eine Aufhebung nicht vereinbart werden.

Für Ware, die beim Kunden bereits im Gebrauch war (auch Muster- und Ausstellungsware), wird eine Wertminderung in Rechnung gestellt. Diese beträgt innerhalb des ersten Jahres 50% des Bestellpreises, danach 70%. Die Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.

Preise

Zur Berechnung kommen die jeweils am Tage unserer Lieferung gültigen Listenpreise.

Transport

Wir liefern ab Werk nach unserer Wahl per LKW, Spedition oder Paketdienst.

Lieferungen erfolgen ab einem Nettowarenwert von 1.250,-- € "frei Haus". Bei geringerem Wert berechnen wir 17,50 € pro Stuhl bei Speditionsversand oder bei Versand mit Paketdienst.

Transportrisiko

Bei Lieferung "frei Haus" geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Bei Verschiebung des Versandes durch Umstände, die wir nicht zu vertreten oder veranlasst haben, lagern wir die Ware auf Risiko des Kunden, der es übernimmt, sie zu versichern. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, Lagerkosten in speditionsüblicher Höhe für den angefangenen Monat zu berechnen.

Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, die sich auf Beschädigung der Ware bei AnIieferung stützen, können, unbeschadet aller transportrechtlichen Verpflichtungen eines Empfängers, nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass uns unser Kunde unverzüglich bei uns eingehend Nachricht über Art und Umfang des Schadens und seiner möglichen Entstehung gibt. Zusätzlich ist die Beschädigung auf den Transportpapieren/Empfangsbestätigung zu vermerken.

Lieferung

Wenn in den Vertragsunterlagen für Lieferungen oder Leistungen ein Datum oder eine Frist angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur die Fälligkeit der Lieferung. Werden solche Lieferfristen oder- termine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadendersatz zu verlangen, gemäß Absatz Sonstige Ansprüche, Haftung. Für Fristen oder Termine, die keinesfalls überschritten werden dürfen (Fixgeschäfte), muss diese Eigenschaft ausdrücklich und unmissverständlich vereinbart sein.

Sollten wir infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung sowie Krieg, Katastrophen und/oder behördlicher Eingriffe und Anordnungen an der Lieferung und/oder Erbringung der Leistung gehindert sein, sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder aber die vereinbarte Leistung nach Behebung des Hindernisses so bald wie möglich zu erbringen. Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Rechnungsversand

Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die vom Kunden zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Rechnung vereinbarungsgemäß abrufen kann. Eine Änderung der für den elektronischen Rechnungsversand benannten E-Mail-Adresse wird der Kunde unverzüglich mitteilen. Im Falle einer fehlerhaften oder schuldhaft unterbliebenen Mitteilung über die Änderung der benannten E-Mail-Adresse erstattet der Kunde den durch die Adressermittlung entstandenen Schaden. Die elektronische Rechnung gilt mit dem Eingang der E-Mail, der die elektronische Rechnung beigefügt ist, als zugegangen. Der Kunde kann die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.

Zahlungen

Zahlungen sind sofort fällig und spätestens 21 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Zahlungsziele verschieben nicht die Fälligkeit, sondern das kalendermäßig bestimmt späteste Datum der Zahlung. Geht die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ein, gewähren wir 2% Skonto.

Kunden sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Wechsel oder Schecks werden nur nach entsprechender Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Gehen ein Scheck oder ein Wechsel verloren, sind wir nicht verpflichtet, weiterhin Zahlung aus dem Papier zu suchen. Diskont- und Wechselspesen sowie andere Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden und sind vorab auszugleichen. Schecks werden nicht als Barzahlung angenommen.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche, unseren Schaden in Höhe unserer Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wir werden von der Erbringung weiterer Vorleistungen/-lieferungen frei.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung sämtlicher uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich Zinsen und Kosten, unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist zur Veräußerung der Ware nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Jede Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere durch Verpfändung der Ware, ist unzulässig.

Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, bleibt sie in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, werden wir Miteigentümer der neuen Gegenstände oder des vermischten Bestandes, und zwar im Verhältnis des Wertes zu dem Wert der fertigen Gegenstände.

Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich den Bestand der uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, mit allen zum Einzug erforderlichen Angaben, und sich auf unser Verlangen jeder Einziehung der uns abgetretenen Forderung zu enthalten. Wir nehmen hiermit die Abtretung der Miteigentumsrechte/Forderungen an, behalten uns jedoch vor, die Forderung zurück abzutreten. Durch Verlust, Beschädigung oder Untergang der Ware gegen Dritte oder Versicherungen entstehende Ersatzansprüche tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Er verpflichtet sich zur Übersendung einer Kopie der Schadensanzeige und des Sicherungsscheines des Versicherers. Wir sind zur Anzeige der Abtretung berechtigt.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Herausgabe der Ware an einen Sequester verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder sich daraus ergebender Forderungen unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Wird die Ware an einen Ort außerhalb der örtlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte verbracht und ist der Kaufpreis nicht bezahlt, ist der Käufer vom Kunden insbesondere zu verpflichten, sicherzustellen, dass wir Eigentümer der ausgelieferten Ware bis zu deren Bezahlung bleiben oder ein entsprechendes Sicherungsrecht für uns begründet wird. Der Käufer ist zu verpflichten, uns hierüber zu informieren.

Sachmängel

Der Kunde ist verpflichtet, für eine ungehinderte Zufahrt zum AnIieferungsort zu sorgen, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und uns Beanstandungen wegen Mangelhaftigkeit oder Falschlieferung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wurde die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung erfolgreich durchgeführt, sind alle Ansprüche des Kunden mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

Eine Mangelhaftigkeit liegt nicht vor bei unerheblichen Abweichungen bezüglich Güte, Abmessungen oder Farbmustern sowie bei nicht absoluter Gleichmäßigkeit der verwendeten Furniere bei mehreren gleichartig furnierten Gegenständen in einer Lieferung.

Sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese aus unserem Verschulden über die angemessenen Fristen hin aus oder ist die Mängelbeseitigung nachhaltig fehlgeschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung).

Der Kunde ist verpflichtet, uns die beanstandete Ware zur Überprüfung zugänglich zu machen.

Unsere Haftung für Sachmängel ist in den "Garantie-Servicebedingungen" der jeweils aktuellen Preisliste geregelt.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.

Sonstige Ansprüche, Haftung

Soweit sich nachstehend nicht anders ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für unsere Leistungen und nicht ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.

Für Exportlieferungen gilt deutsches Recht und die neueste Fassung der lncoterms. Die Geltung des einheitlichen Kaufgesetzes (EAG und EKG) oder sonstiger Regeln über Internationale Handelsgeschäfte (CSIG) sind ausgeschlossen.